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Urteil

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Nicht jeder Streit um einzelne Zeugnisformulierungen ist eine bloße Wortklauberei. Wird ein Arbeitnehmer im Zeugnis mit einer weiblichen Berufsbezeichnung bezeichnet, geht es um die korrekte Darstellung seiner Tätigkeit. Das zeigt ein aktueller Fall.

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Verliert der Arbeitgeber einen Kündigungsschutzprozess, folgt häufig Streit über die Nachzahlung der Vergütung. Dabei kann er dem Arbeitnehmer nicht ohne Weiteres vorhalten, während des Rechtsstreits keine zusätzliche Nebentätigkeit aufgenommen zu haben.

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Verdachtskündigung trotz Einstellung des Strafverfahrens wirksam
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Schon der dringende Verdacht einer Straftat zulasten des Arbeitgebers kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Arbeitnehmer steht dem nicht zwingend entgegen. Das zeigt ein aktuelles Urteil.

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Ein allgemeiner Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses besteht nicht. Der Beschäftigte muss hierfür ein berechtigtes Interesse darlegen. Nach einem aktuellen Urteil muss er dieses Interesse jedoch nicht durch objektive Tatsachen belegen.

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Mitschnitt eines Personalgesprächs rechtfertigt Kündigung
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Beschäftigte empfinden Personalgespräche häufig als belastend – insbesondere, wenn ihnen mehrere Arbeitgebervertreter gegenübersitzen. Dennoch dürfen sie das Gespräch nicht heimlich aufzeichnen, um dessen Inhalt später beweisen zu können.

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Nicht jeder Konflikt am Arbeitsplatz ist Mobbing
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Konflikte unter Kollegen werden von den Betroffenen oft als Mobbing empfunden. Selbst wenn einer der Beteiligten deshalb arbeitsunfähig erkrankt, muss der Arbeitgeber jedoch nicht automatisch arbeitsrechtliche Maßnahmen ergreifen.

Nach dem gesetzlich verankerten Vorbeschäftigungsverbot scheidet eine sachgrundlose Befristung grundsätzlich aus, wenn zwischen den Parteien bereits früher ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Nach einer aktuellen Entscheidung gilt dies auch bei einer 17,5 Jahre zurückliegenden Vorbeschäftigung.

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Entzug der Fahrerlaubnis kann Kündigung rechtfertigen
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Der Verlust der Fahrerlaubnis rechtfertigt nicht automatisch die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Entscheidend ist vielmehr, ob und in welchem Umfang die Tätigkeit des Arbeitnehmers dadurch beeinträchtigt wird. Bei Außendienstmitarbeitern kommt es daher auf die Umstände des Einzelfalls an.

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Die gesetzlich zulässige Höchstdauer bei der Leiharbeit beträgt 18 Monate, eine Überschreitung hat negative Folgen. Welche Auswirkungen ein Betriebsübergang auf die Überlassungshöchstdauer hat, hat der Europäische Gerichtshof zu entscheiden.

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Nachdem das Bundesarbeitsgericht erst kürzlich einer Lockerung seiner strengen Rechtsprechung zu Massenentlassungen eine Absage erteilt hat, zeigt ein aktuelles Urteil, dass kleinere Fehler nicht zwangsläufig das Aus für die Kündigung bedeuten.

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