Kündigungsschutz

Verliert der Arbeitgeber einen Kündigungsschutzprozess, folgt häufig Streit über die Nachzahlung der Vergütung. Dabei kann er dem Arbeitnehmer nicht ohne Weiteres vorhalten, während des Rechtsstreits keine zusätzliche Nebentätigkeit aufgenommen zu haben.

Schon der dringende Verdacht einer Straftat zulasten des Arbeitgebers kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Arbeitnehmer steht dem nicht zwingend entgegen. Das zeigt ein aktuelles Urteil.

Nicht selten scheitert eine Kündigung an einer fehlerhaften Anhörung des Betriebsrats. Welche Anforderungen gelten, wenn die Kündigung dem Beschäftigten zunächst nicht zugeht und deshalb erneut ausgesprochen werden muss, zeigt ein aktuelles Urteil.

Viele Arbeitgeber stehen angesichts der unsicheren Wirtschaftslage vor der schwierigen Aufgabe, die Existenz ihres Unternehmens zu sichern und zugleich zukunftsfähig zu bleiben. Diese Sonderausgabe gibt einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen, wenn sich betriebsbedingte Kündigungen nicht vermeiden lassen.

Findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung, müssen Arbeitgeber damit rechnen, dass betroffene Arbeitnehmer die Kündigung gerichtlich überprüfen lassen. Welche Voraussetzungen eine betriebsbedingte Kündigung erfüllen muss und worauf es im Kündigungsschutzprozess ankommt, erfahren Sie nachfolgend.

Während dem Arbeitgeber bei der unternehmerischen Entscheidung über den Wegfall von Arbeitsplätzen ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht, prüfen die Arbeits­gerichte die anschließende Sozialauswahl deutlich genauer. Auf den folgenden Seiten erfahren Sie, welche Anforderungen dabei zu beachten sind.

Obwohl die innerbetrieblichen Ursachen, auf die eine betriebsbedingte Kündigung gestützt wird, „hausgemacht“ sind, werden sie von den Arbeitsgerichten akzeptiert. Die unternehmerische Entscheidungsfreiheit ist jedoch nicht grenzenlos: Auch eine sogenannte freie Unternehmerentscheidung muss rechtliche Anforderungen erfüllen.

Eine Kündigung ist nach ständiger Rechtsprechung nur als letztes Mittel (Ultima Ratio) zulässig. Vor einer betriebsbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber daher prüfen, ob der Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz im Unternehmen – gegebenenfalls zu geänderten Arbeitsbedingungen – weiterbeschäftigt werden kann.

Auf Führungsebene muss die Chemie stimmen. Deshalb gelten für die Trennung von leitenden Angestellten arbeitsrechtliche Besonderheiten. Diese greifen jedoch nur, wenn der Betroffene tatsächlich leitender Angestellter im Rechtssinne ist. Prokura allein genügt dafür nicht.

Falsche Angaben im Bewerbungsverfahren können für Arbeitnehmer weitreichende Folgen haben. Täuscht ein Mitarbeiter über Fähigkeiten, die für seine Tätigkeit wesentlich sind, kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag unter bestimmten Voraussetzungen anfechten. Das kann sogar dann möglich sein, wenn besonderer Kündigungsschutz besteht.