Allgemein

Wirtschaftsverbände erachten die übermäßigen Regularien und bürokratischen Verfahren als wesentliche Ursache für die anhaltend schlechte Konjunktur. Das Anfang des Jahres in Kraft getretene „Vierte Bürokratieentlastungsgesetz – BEG IV“ soll hier Abhilfe schaffen.

Die Schlagkraft von Gewerkschaften hängt entscheidend von der Anzahl ihrer Mitglieder ab. Es ist daher nachvollziehbar, dass die Mitgliederwerbung für die Gewerkschaften effektiv sein muss. Doch nicht jedes Mittel ist hier erlaubt.

Streitigkeiten über Fragen der Anordnung und Vergütung von Überstunden beschäftigen die Arbeitsgerichte seit jeher. In einer grundsätzlichen Frage herrscht nach einem aktuellen Urteil des Bundes­arbeitsgerichts nunmehr Klarheit.

Rechtslage im Fokus: Ein umstrittener Aufhebungsvertrag sorgt für Spannungen – doch die rechtlichen Spielräume sind enger, als viele denken.

Der Bundesrat hat am 22.11.2024 den neuen Sozialversicherungsgrößen für das Jahr 2025 zugestimmt. Da die der Festlegung zugrunde liegende Lohnentwicklung im Jahr 2023 positiv war und 6,44 % betrug, wurden die Beitragsbemessungsgrenzen erheblich angehoben. Für 2025 gelten die nachfolgend aufgeführten Werte.

Aufhebungsverträge sollen eigentlich spätere Auseinandersetzungen über Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verhindern. Werden die dort getroffenen Vereinbarungen jedoch nicht korrekt ausgeführt, wird dieses Ziel verfehlt und Streit ist vorprogrammiert.

Der Einsatz geringfügig beschäftigter Mitarbeiter ist fester Bestandteil der Arbeitswelt und in vielen Branchen aus dem betrieblichen Alltag nicht mehr wegzudenken. Umso erstaunlicher ist es, dass über die rechtlichen Rahmenbedingungen häufig nur wenig bekannt ist.

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Kündigungen gehören zum gefahrenträchtigen Teil der Personal­arbeit. Die Risiken können jedoch begrenzt werden, wenn zwingende Formalien, grundlegende gesetzliche Anforderungen sowie die geltende Rechtsprechung beachtet werden.