Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Ein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung besteht im deutschen Arbeitsrecht grundsätzlich nicht. Dennoch steht es dem Arbeitgeber frei, einem Mitarbeiter auf freiwilliger Basis eine Abfindung anzubieten – etwa um einen langwierigen Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer Kündigung zu vermeiden und zügig Rechtssicherheit herzustellen.

Annemarie Böttcher

Ist ein alternativer Arbeitsplatz im Unternehmen vorhanden, hat der Arbeitgeber vorrangig eine Änderungskündigung auszusprechen. Dies gilt selbst dann, wenn der Betroffene den anderen Arbeitsplatz zuvor abgelehnt hat.

Kein Arbeitgeber kann erwarten, dass Mitarbeiter täglich Höchstleistungen erbringen. Umgekehrt ist es jedoch auch nicht zumutbar, dauerhaft Beschäftigte zu halten, deren Leistungen deutlich hinter denen der Kolleginnen und Kollegen zurückbleiben. In solchen Fällen ist ein planvolles und strukturiertes Vorgehen erforderlich.

Kann einem Standortleiter gekündigt werden, der seine Pflichten vernachlässigt – trotz Vertrag als leitender Angestellter? Und was gilt, wenn er seine Position zwar innehat, die rechtlichen Voraussetzungen dafür aber nicht erfüllt? Wir erklären, wann eine Kündigung möglich und warum eine sorgfältige Dokumentation entscheidend ist.

Auch wenn das Kündigungsschutzgesetz nicht gilt, kann eine Kündigung wegen Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot unwirksam sein. Besonders bei Probezeitkündigungen spielt dieses Verbot in der arbeitsgerichtlichen Praxis eine wichtige Rolle.

Es ist erfreulich, dass die Rechtsprechung zunehmend kritisch prüft, ob Arbeits­unfähigkeitsbescheinigungen (AU) tatsächlich den Nachweis einer Erkrankung erbringen. Gleichwohl bleibt die Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit rechtlich anspruchsvoll

Da bereits der Verdacht einer schweren Pflichtverletzung ein Arbeitsverhältnis massiv belasten kann, ist nach der Rechtsprechung unter besonderen Umständen eine Kündigung auch ohne einen Beleg für das Fehlverhalten rechtens. Eine vorhe­rige Anhörung des Betroffenen ist dabei jedoch Pflicht.

Die private Nutzung eines Dienstwagens ist ein attraktiver Gehaltsbestandteil. Ein Widerruf dieser Nutzungsmöglichkeit durch den Arbeitgeber ist daher nur unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich zulässig. Was zu beachten ist, zeigt ein aktuelles Urteil.