Arbeitgeber muss nicht auf funktionsfähigen Betriebsrat warten

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Bild: © Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Jordi Salas

In betriebsratslosen Betrieben sind betriebsbedingte Kündigungen auch ohne Sozialplan möglich. Laut einem aktuellen Urteil gilt dies auch, wenn bei Durchführung von Entlassungen die Betriebsratsgründung bereits im Gange, jedoch noch nicht abgeschlossen ist.

Kündigungen vor konstituierender Sitzung des Betriebsrats sind mitbestimmungsfrei

In einem betriebsratslosen Unternehmen waren 46 Mitarbeiter beschäftigt. Im April 2025 wurde erstmals ein Betriebsrat gewählt. Die konstituierende Sitzung fand am 23.04.2025 statt. Bereits am 03.04.2025 hatte der Arbeitgeber wegen einer geplanten Verlagerung wesentlicher Teile des Betriebs an einen Standort in einer anderen Stadt insgesamt 32 betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. Mit den Kündigungsschreiben wurden den Betroffenen Abwicklungsverträge vorgelegt, die eine Abfindung vorsahen.

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Annemarie Böttcher

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