Streitfall Weihnachtsgeld: Auf diese Klauseln kommt es an

Musterformulierung: Anschreiben Weihnachtsgeld mit Freiwilligkeits­vorbehalt

Sehr geehrte/r Frau/Herr ___________ (Name), wir danken Ihnen für Ihre treue Mitarbeit in unserem Unternehmen. Wir freuen uns, Ihnen in diesem Jahr mit dem Novembergehalt eine Sonderzahlung/ein Weihnachtsgeld in Höhe von ____ € (Betrag) brutto auszubezahlen. Diese Zahlung erfolgt freiwillig. Ein Rechtsanspruch auf eine Zahlung in der Zukunft besteht nicht.

Musterformulierung: Weihnachtsgeld mit Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag

(…) Weihnachtsgeld

Leistet der Arbeitgeber eine Sonderzahlung, z. B. eine Weihnachtsgratifikation, geschieht dies freiwillig und mit der Maßgabe, dass auch mit einer wiederholten vorbehaltlosen Leistung ein Rechtsanspruch nur auf die jeweils erhaltenen Leistungen entsteht und kein Rechtsanspruch für die Zukunft begründet wird. Der Arbeitgeber behält sich vor, jedes Jahr neu zu entscheiden, ob und in welcher Höhe eine solche Gratifikation geleistet wird. Dies gilt nicht für Leistungen, die auf einer individuellen Vertragsabrede mit dem Arbeitnehmer im Sinne des § 305b BGB beruhen.

Musterformulierung: Weihnachtsgeld mit Rückzahlungsklausel

(…) Weihnachtsgratifikation

(1) Der Mitarbeiter erhält eine Weihnachtsgratifikation in Höhe eines Bruttomonatsgehaltes. Die Gratifikation wird mit dem Novembergehalt ausbezahlt.

(2) Der Anspruch auf die Weihnachtsgratifikation ist ausgeschlossen, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Auszahlung oder bis zum 31.12. vom Mitarbeiter gekündigt ist/wird oder infolge eines Aufhebungsvertrages endet, ohne dass ein vertragswidriges Verhalten des Arbeitgebers Anlass für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses war.

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Weihnachtsgratifikation zurückzubezahlen, wenn er bis zum 31.03. des auf die Auszahlung folgenden Kalenderjahres ausscheidet, ohne dass ein
vertragswidriges Verhalten des Arbeitgebers Anlass für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses war.