Bezugsdauer für das Kinderkranken­geld ändert sich

Gesetzesänderung ist auf dem Weg

Im Rahmen des vom Bundestag am 19.10.2023 beschlossenen Pflegestudiumsstärkungsgesetz (PflStudStG) wurden auch neue Regelungen zum sogenannten Kinderkrankengeld beschlossen. Wenn der Bundesrat zustimmt, können die Neuregelungen zum 01.01.2024 in Kraft treten.

So funktioniert das Kinderkrankengeld

Um die Betreuung kranker Kinder und die wirtschaftliche Existenz von gesetzlich Krankenversicherten zu sichern, enthält § 45 Sozialgesetzbuch V
(SGB V) eine Spezialregelung über die Zahlung von Pflegekrankengeld, auch Kinderkrankengeld genannt. § 45 SGB V regelt zwei unterschiedliche Sachverhalte: Unter welchen Voraussetzungen ein Mitarbeiter eine Freistellung von der Arbeit verlangen kann und ob und wer in dieser Zeit Zahlungen an den Mitarbeiter erbringen muss.

Gesetzlich versicherte Arbeitnehmer haben Anspruch auf Freistellung

§ 45 SGB V verschafft gesetzlich versicherten Arbeitnehmern einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit, wenn

• es nach ärztlichem Attest erforderlich ist, dass der Arbeitnehmer zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege seines Kindes der Arbeit fernbleibt,
• eine andere im Haushalt lebende Person nicht zur Verfügung steht und
• das Kind jünger als zwölf Jahre oder behindert ist und auf Pflege angewiesen ist.

Dauer der Freistellung wird zurückgefahren

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie galten in den Jahren 2022 und 2023 hinsichtlich der Dauer des Anspruches auf Kinderkrankengeld Ausnahmeregelungen. Danach hatte jeder gesetzlich versicherte Elternteil je Kind einen Kinderkrankengeldanspruch für längstens 30 Arbeitstage (Alleinerziehende für 60 Arbeitstage). Bei mehreren Kindern betrug der Anspruch je Elternteil höchstens 65 Arbeitstage, für Alleinerziehende höchstens 130 Arbeitstage. Diese Anspruchsdauer wird durch die Neuregelung wieder reduziert und für die Jahre 2024 und 2025 wie folgt festgesetzt: Jeder gesetzlich versicherte Elternteil hat Anspruch auf 15 Arbeitstage je Kind, bei mehreren Kindern höchstens 35 Arbeitstage. Alleinerziehende haben Anspruch auf 30 Arbeitstage je Kind, bei mehreren Kindern höchstens 70 Arbeitstage.

Kinderkrankengeld auch für Begleitperson bei stationärer Behandlung

Die geplante Neuregelung sieht außerdem einen Anspruch auf Kinderkrankengeld vor, wenn Versicherte aus medizinischen Gründen als Begleitperson für ihr Kind stationär mit aufgenommen werden, sofern das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert ist und auf Hilfe angewiesen ist. Dieser Anspruch besteht nur für einen Elternteil.

Arbeitgeber soll vorrangig zur Zahlung herangezogen werden

Bei der Frage, wer die Freistellung zu bezahlen hat, sieht das Gesetz vorrangig den Arbeitgeber in der Pflicht. Es stellt zwar fest, dass gesetzlich Versicherte unter den oben genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf das Kinderkrankengeld gegenüber der Krankenkasse haben. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Arbeitgeber nicht vorrangig verpflichtet ist, bezahlte Freistellung zu gewähren. Der Anspruch auf bezahlte Freistellung kann sich dabei aus § 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ergeben, sofern die Vergütungspflicht nach § 616 BGB nicht durch den Arbeitsvertrag oder einen einschlägigen Tarifvertrag abbedungen ist.